AGB-Shop

Shop-Besitzer-Betreiber-Informationen:

Dithmarscher Brauerei Karl Hintz GmbH & Co. KG (nachfolgend: Dithmarscher Brauerei)
Oesterstr. 18
D-25709 Marne

Telefon: +49 4851 / 962-0
Telefax: +49 4851 / 962-22
E-Mail: info@dithmarscher.de
Internet: http://www.dithmarscher.de

Handelsregister Pinneberg HRA 1255 ME
PhG: Brauerei Karl Hintz GmbH
Registergericht: Meldorf
Geschäftsführer: Norbert Lucks
USt-IdNr. gemäß § 27 a UStG: DE 135 159 590
Inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDStV: Norbert Lucks

  1. Geltungsbereich
    1.1. Für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen,
    sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  2. Vertragsabschluss und Inhalt des Vertrages
    2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des
    Kunden ausdrücklich bestätigen oder die Auslieferung und Aushändigung ohne gesonderte Bestätigung
    vornehmen. Wenn der Vertrag nicht spätestens 14 Tage nach dem Eingang der Bestellung bei uns durch unsere
    Bestätigung oder durch die Auslieferung/Aushändigung zustande kommt, verfällt die Bestellung. Für den Inhalt
    des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich, bei Auslieferung oder Aushändigung ohne gesonderte
    Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Die Auslieferung erfolgt über die Deutsche
    Post AG.
    2.2. Zugesicherte Eigenschaften müssen von uns ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei
    Anforderungen von Mustern und Proben gelten deren Eigenschaften nicht als zugesichert, es sei denn, dass
    anderes ausdrücklich schriftlich bestimmt ist.
    2.3. In den angegebenen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  3. Lieferfristen und -termine
    3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Dithmarscher Brauerei schriftlich
    bestätigt worden sind und der Besteller die Dithmarscher Brauerei alle zur Ausführung der Lieferung
    erforderlichen Informationen rechtzeitig mitgeteilt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß
    gezahlt hat.
    3.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Dithmarscher Brauerei liegende
    und von der Dithmarscher Brauerei nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg oder
    Naturkatastrophen entbinden die Deutsche Post AG für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder
    Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der
    Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als
    zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    3.3 Sind die bestellten Liefergegenstände zum Zeitpunkt der geplanten Belieferung des Bestellers vergriffen, ist
    die Dithmarscher Brauerei insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sobald der Dithmarscher Brauerei
    erkennbar wird, dass der Besteller nicht beliefert werden kann, wird die Dithmarscher Brauerei dies dem Besteller
    unverzüglich mitteilen und diesbezügliche Leistungen des Bestellers unverzüglich erstatten.
    3.4 Verzögern sich die Lieferungen der Dithmarscher Brauerei, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn
    die Dithmarscher Brauerei die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist
    zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
    3.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Dithmarscher
    Brauerei unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des
    Bestellers angemessen einzulagern.
    3.6 Die Dithmarscher Brauerei kann aus begründetem Anlass Teillieferungen veranlassen. In diesem Fall hat die
    Dithmarscher Brauerei die noch ausstehende Teillieferung zur späteren Lieferung vorgemerkt, sofern dem
    Besteller nicht etwas anderes mitgeteilt wird.
  4. Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
    E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen.
    Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
    (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
    vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB
    und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden
    ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf
    oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
    Per Brief an: Dithmarscher Brauerei Karl Hintz GmbH & Co. KG Oesterstr. 18 D- 25709 Marne
    Per Fax an: 00494851 / 962-22 Per Email an: info@dithmarscher.de
    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
    gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
    Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
    Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
    Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
    Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
    der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht . Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
    Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
    möglich und üblich ist.
    Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
    tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
    einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
    Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls
    ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
    Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
    Ende der Widerrufsbelehrung
  5. Versand, Gefahrübergang, Versicherungen
    5.1 Soweit vom Besteller keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen
    Versendungsweg in der üblichen Verpackung.
    5.2 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Besteller
    selbst auf den Besteller über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu
    vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des
    Liefergegenstandes auf den Besteller über.
    5.3 Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers.
  6. Preise, Zahlungsbedingungen
    6.1 Alle Preise der Dithmarscher Brauerei verstehen sich ab dem Auslieferungslager von der Deutschen Post AG
    inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versendungskosten werden gesondert
    berechnet. Der Besteller trägt die im Zusammenhang mit der Einführung des Liefergegenstandes etwa
    entstehenden öffentlichen Abgaben wie beispielsweise Zölle.
    6.2 Jede Rechnung der Dithmarscher Brauerei ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Hat die Dithmarscher
    Brauerei dem Besteller ein hiervon abweichendes Zahlungsziel eingeräumt, welches nach dem Kalender
    bestimmt ist, tritt Verzug mit Überschreiten des Zahlungsziels ein. Anderenfalls kommt der Besteller durch die
    Mahnung der Dithmarscher Brauerei in Verzug. Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn die
    Dithmarscher Brauerei über den Betrag verfügen kann.
    6.3 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist die Dithmarscher Brauerei berechtigt, Verzugszinsen in
    gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
    6.4 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für die Dithmarscher Brauerei kosten-
    und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.
    6.5 Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig
    festgestellt bzw. im Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
    6.6 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein
    Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht.
    6.7 Wird der Dithmarscher Brauerei nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des
    Bestellers erkennbar, ist die Dithmarscher Brauerei berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen
    Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch
    nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann die Dithmarscher Brauerei von einzelnen oder
    allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte
    bleibt der Dithmarscher Brauerei unbenommen.
  7. Eigentumsvorbehalt
    7.1 Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum der
    Dithmarscher Brauerei.
    7.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“) ist dem Besteller
    nicht gestattet.
    7.3 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder
    sonstige das Eigentum der Dithmarscher Brauerei gefährdende Verfügungen zu treffen.
    7.4 Der Besteller wird der Dithmarscher Brauerei jederzeit alle gewünschten Informationen über die
    Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an die Dithmarscher Brauerei abgetreten worden sind,
    erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Besteller sofort und unter Übergabe der
    notwendigen Unterlagen an die Dithmarscher Brauerei anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf
    den Eigentumsvorbehalt der Dithmarscher Brauerei hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und
    Ansprüche trägt der Besteller.
    7.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu
    behandeln.
    7.6 Die Dithmarscher Brauerei kann die Vorbehaltsprodukte nach wirksam erklärtem Rücktritt vom Vertrag
    unbeschadet sonstiger Rechte heraus verlangen. In diesem Falle wird der Besteller die Dithmarscher Brauerei
    oder den Beauftragten der Dithmarscher Brauerei sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und
    diese herausgeben.
    7.7 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht
    die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Besteller alles tun, um die Dithmarscher Brauerei
    unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie
    beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger
    Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
    7.8 Auf Verlangen der Dithmarscher Brauerei ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu
    versichern, der Dithmarscher Brauerei den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die
    Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Dithmarscher Brauerei abzutreten.
  8. Gewährleistung, Untersuchungspflicht
    8.1 Der Besteller hat die Dithmarscher Brauerei bei der Mitteilung von Mängeln das Datum der Lieferung, die Art
    der Sendung sowie Gegenstand und Nummer der betreffenden Rechnung anzugeben.
    8.2 Bei jeder Mängelrüge steht der Dithmarscher Brauerei das Recht zur Besichtigung und Prüfung des
    beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Besteller der Dithmarscher Brauerei die notwendige Zeit
    und Gelegenheit einräumen. Die Dithmarscher Brauerei kann von dem Besteller auch verlangen, dass er den
    beanstandeten Liefergegenstand an die Dithmarscher Brauerei auf Kosten der Dithmarscher Brauerei
    zurückschickt.
    8.3 Soweit der Liefergegenstand mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, ist die Dithmarscher
    Brauerei zur für den Besteller kostenlosen ersatzweisen Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Dem
    Besteller bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl
    vom Vertrag zurückzutreten
    8.4 Erfolgt innerhalb der vom Besteller gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht, ist sie dem
    Besteller unzumutbar oder hat die Dithmarscher Brauerei sie nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der
    Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz oder Ersatz
    seiner Aufwendungen verlangen.
    8.5 Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre seit der Ablieferung des
    Liefergegenstandes beim Besteller. Die Rückgriffsbestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
  9. Haftung und Schadensersatz
    9.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.4 wird die gesetzliche Haftung der Dithmarscher Brauerei für
    Schadensersatz wie folgt beschränkt: Die Dithmarscher Brauerei haftet nur für die grob fahrlässige oder
    vorsätzliche Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
    9.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung
    (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft
    verursachter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    9.3 Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
  10. Rücksendung mangelfreier Liefergegenstände (Retouren)
    10.1 Retouren sind dem Besteller nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung durch die Dithmarscher Brauerei
    oder den zuständigen Vertreter auf Gefahr und Kosten des Bestellers gestattet und müssen an die Dithmarscher
    Brauerei Karl Hintz GmbH & Co. KG Oesterstr. 18 D-25709 Marne erfolgen.
    10.2 Der jeweiligen Retoure ist eine Kopie der Einwilligung durch die Dithmarscher Brauerei oder dem
    zuständigen Vertreter beizufügen. Der Besteller muss zusätzlich das Datum der Lieferung, die Art der Sendung
    sowie den Gegenstand und die Nummer der betreffenden Rechnung angeben.
    10.3 Für Retouren erteilt die Dithmarscher Brauerei dem Besteller eine Gutschrift.
    10.4 Die Verrechnung der Gutschrift mit offenen Forderungen gegen den Besteller erfolgt durch die Dithmarscher
    Brauerei nach Übersendung einer Gutschriftanzeige an den Besteller.
  11. Allgemeine Bestimmungen
    11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferungsbedingungen sowie Nebenabreden
    bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
    11.2 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Lieferungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam,
    so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
    Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
    Stand: 30.09.2013