Shop-Besitzer-Betreiber-Informationen:
Dithmarscher Brauerei Karl Hintz GmbH & Co. KG (nachfolgend: Dithmarscher Brauerei)
Oesterstr. 18
D-25709 Marne
Telefon: +49 4851 / 962-0
Telefax: +49 4851 / 962-22
E-Mail: info@dithmarscher.de
Internet: http://www.dithmarscher.de
Handelsregister Pinneberg HRA 1255 ME
PhG: Brauerei Karl Hintz GmbH
Registergericht: Meldorf
Geschäftsführer: Norbert Lucks
USt-IdNr. gemäß § 27 a UStG: DE 135 159 590
Inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDStV: Norbert Lucks
- Geltungsbereich
1.1. Für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. - Vertragsabschluss und Inhalt des Vertrages
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des
Kunden ausdrücklich bestätigen oder die Auslieferung und Aushändigung ohne gesonderte Bestätigung
vornehmen. Wenn der Vertrag nicht spätestens 14 Tage nach dem Eingang der Bestellung bei uns durch unsere
Bestätigung oder durch die Auslieferung/Aushändigung zustande kommt, verfällt die Bestellung. Für den Inhalt
des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich, bei Auslieferung oder Aushändigung ohne gesonderte
Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Die Auslieferung erfolgt über die Deutsche
Post AG.
2.2. Zugesicherte Eigenschaften müssen von uns ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei
Anforderungen von Mustern und Proben gelten deren Eigenschaften nicht als zugesichert, es sei denn, dass
anderes ausdrücklich schriftlich bestimmt ist.
2.3. In den angegebenen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. - Lieferfristen und -termine
3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Dithmarscher Brauerei schriftlich
bestätigt worden sind und der Besteller die Dithmarscher Brauerei alle zur Ausführung der Lieferung
erforderlichen Informationen rechtzeitig mitgeteilt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß
gezahlt hat.
3.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Dithmarscher Brauerei liegende
und von der Dithmarscher Brauerei nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg oder
Naturkatastrophen entbinden die Deutsche Post AG für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder
Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der
Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als
zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 Sind die bestellten Liefergegenstände zum Zeitpunkt der geplanten Belieferung des Bestellers vergriffen, ist
die Dithmarscher Brauerei insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sobald der Dithmarscher Brauerei
erkennbar wird, dass der Besteller nicht beliefert werden kann, wird die Dithmarscher Brauerei dies dem Besteller
unverzüglich mitteilen und diesbezügliche Leistungen des Bestellers unverzüglich erstatten.
3.4 Verzögern sich die Lieferungen der Dithmarscher Brauerei, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn
die Dithmarscher Brauerei die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist
zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
3.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Dithmarscher
Brauerei unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des
Bestellers angemessen einzulagern.
3.6 Die Dithmarscher Brauerei kann aus begründetem Anlass Teillieferungen veranlassen. In diesem Fall hat die
Dithmarscher Brauerei die noch ausstehende Teillieferung zur späteren Lieferung vorgemerkt, sofern dem
Besteller nicht etwas anderes mitgeteilt wird. - Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB
und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf
oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Per Brief an: Dithmarscher Brauerei Karl Hintz GmbH & Co. KG Oesterstr. 18 D- 25709 Marne
Per Fax an: 00494851 / 962-22 Per Email an: info@dithmarscher.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht . Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung - Versand, Gefahrübergang, Versicherungen
5.1 Soweit vom Besteller keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen
Versendungsweg in der üblichen Verpackung.
5.2 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Besteller
selbst auf den Besteller über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu
vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des
Liefergegenstandes auf den Besteller über.
5.3 Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers. - Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Alle Preise der Dithmarscher Brauerei verstehen sich ab dem Auslieferungslager von der Deutschen Post AG
inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versendungskosten werden gesondert
berechnet. Der Besteller trägt die im Zusammenhang mit der Einführung des Liefergegenstandes etwa
entstehenden öffentlichen Abgaben wie beispielsweise Zölle.
6.2 Jede Rechnung der Dithmarscher Brauerei ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Hat die Dithmarscher
Brauerei dem Besteller ein hiervon abweichendes Zahlungsziel eingeräumt, welches nach dem Kalender
bestimmt ist, tritt Verzug mit Überschreiten des Zahlungsziels ein. Anderenfalls kommt der Besteller durch die
Mahnung der Dithmarscher Brauerei in Verzug. Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn die
Dithmarscher Brauerei über den Betrag verfügen kann.
6.3 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist die Dithmarscher Brauerei berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
6.4 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für die Dithmarscher Brauerei kosten-
und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.
6.5 Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt bzw. im Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
6.6 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht.
6.7 Wird der Dithmarscher Brauerei nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des
Bestellers erkennbar, ist die Dithmarscher Brauerei berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch
nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann die Dithmarscher Brauerei von einzelnen oder
allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte
bleibt der Dithmarscher Brauerei unbenommen. - Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum der
Dithmarscher Brauerei.
7.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“) ist dem Besteller
nicht gestattet.
7.3 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder
sonstige das Eigentum der Dithmarscher Brauerei gefährdende Verfügungen zu treffen.
7.4 Der Besteller wird der Dithmarscher Brauerei jederzeit alle gewünschten Informationen über die
Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an die Dithmarscher Brauerei abgetreten worden sind,
erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Besteller sofort und unter Übergabe der
notwendigen Unterlagen an die Dithmarscher Brauerei anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf
den Eigentumsvorbehalt der Dithmarscher Brauerei hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und
Ansprüche trägt der Besteller.
7.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu
behandeln.
7.6 Die Dithmarscher Brauerei kann die Vorbehaltsprodukte nach wirksam erklärtem Rücktritt vom Vertrag
unbeschadet sonstiger Rechte heraus verlangen. In diesem Falle wird der Besteller die Dithmarscher Brauerei
oder den Beauftragten der Dithmarscher Brauerei sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und
diese herausgeben.
7.7 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht
die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Besteller alles tun, um die Dithmarscher Brauerei
unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie
beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger
Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
7.8 Auf Verlangen der Dithmarscher Brauerei ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu
versichern, der Dithmarscher Brauerei den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Dithmarscher Brauerei abzutreten. - Gewährleistung, Untersuchungspflicht
8.1 Der Besteller hat die Dithmarscher Brauerei bei der Mitteilung von Mängeln das Datum der Lieferung, die Art
der Sendung sowie Gegenstand und Nummer der betreffenden Rechnung anzugeben.
8.2 Bei jeder Mängelrüge steht der Dithmarscher Brauerei das Recht zur Besichtigung und Prüfung des
beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Besteller der Dithmarscher Brauerei die notwendige Zeit
und Gelegenheit einräumen. Die Dithmarscher Brauerei kann von dem Besteller auch verlangen, dass er den
beanstandeten Liefergegenstand an die Dithmarscher Brauerei auf Kosten der Dithmarscher Brauerei
zurückschickt.
8.3 Soweit der Liefergegenstand mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, ist die Dithmarscher
Brauerei zur für den Besteller kostenlosen ersatzweisen Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Dem
Besteller bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl
vom Vertrag zurückzutreten
8.4 Erfolgt innerhalb der vom Besteller gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht, ist sie dem
Besteller unzumutbar oder hat die Dithmarscher Brauerei sie nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der
Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz oder Ersatz
seiner Aufwendungen verlangen.
8.5 Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre seit der Ablieferung des
Liefergegenstandes beim Besteller. Die Rückgriffsbestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. - Haftung und Schadensersatz
9.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.4 wird die gesetzliche Haftung der Dithmarscher Brauerei für
Schadensersatz wie folgt beschränkt: Die Dithmarscher Brauerei haftet nur für die grob fahrlässige oder
vorsätzliche Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
9.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung
(insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft
verursachter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
9.3 Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen. - Rücksendung mangelfreier Liefergegenstände (Retouren)
10.1 Retouren sind dem Besteller nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung durch die Dithmarscher Brauerei
oder den zuständigen Vertreter auf Gefahr und Kosten des Bestellers gestattet und müssen an die Dithmarscher
Brauerei Karl Hintz GmbH & Co. KG Oesterstr. 18 D-25709 Marne erfolgen.
10.2 Der jeweiligen Retoure ist eine Kopie der Einwilligung durch die Dithmarscher Brauerei oder dem
zuständigen Vertreter beizufügen. Der Besteller muss zusätzlich das Datum der Lieferung, die Art der Sendung
sowie den Gegenstand und die Nummer der betreffenden Rechnung angeben.
10.3 Für Retouren erteilt die Dithmarscher Brauerei dem Besteller eine Gutschrift.
10.4 Die Verrechnung der Gutschrift mit offenen Forderungen gegen den Besteller erfolgt durch die Dithmarscher
Brauerei nach Übersendung einer Gutschriftanzeige an den Besteller. - Allgemeine Bestimmungen
11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferungsbedingungen sowie Nebenabreden
bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Lieferungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam,
so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
Stand: 30.09.2013